Unser Wählerbündnis stellt sich vor

Mark
Bergmann

37, Übersetzer
Mehr Mitsprache für Bürger bei politischen Entscheidungen

„In wichtige Prozesse, wie große Bauprojekte oder Investitionen, werden unsere Bürger oft zu spät oder überhaupt nicht einbezogen. Wir fordern eine moderne, effiziente Verwaltung, die mehr Teilhabe der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen nicht nur ermöglicht, sondern aktiv fördert. Wir Bürger sind schließlich nicht Bittsteller, sondern Auftraggeber der Verwaltung.“

Mark hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet als freier Übersetzer. Er lebt seit über 10 Jahren in Bad Lauchstädt und musste in dieser Zeit immer wieder erleben, dass Bürger bei wichtigen Entscheidungen der Stadtverwaltung erst viel zu spät einbezogen oder gänzlich übergangen werden.

Ob bei der Planung von Ausgaben oder der Gestaltung großer Bauprojekte, Mark fordert eine transparente Kommunikation und eine stärkere Beteiligung der Einwohner Bad Lauchstädts an politischen Entscheidungen, etwa durch Bürgerabstimmungen zu Großprojekten, regelmäßige Bürgerversammlungen sowie Einwohnerfragestunden nicht nur bei Sitzungen des Stadtrats, sondern auch im Rahmen aller Ausschusssitzungen, so wie es in anderen Gemeinden üblich ist.

Er findet außerdem: „Bad Lauchstädt braucht eine modernere, bürgernahe Verwaltung. Ich wünsche mir Öffnungszeiten, die sich am Alltag der Menschen orientieren, eine freundliche Beratung, mehr Digitalisierung und insbesondere eine bereichsübergreifende und effiziente Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben.“

Mario
Jose

52, Polizeivollzugsbeamter
Ein gerechtes System der Straßenfinanzierung

„Seit Jahren werden unsere Bürger durch Erschließungsbeiträge für Straßen und Wege finanziell massiv belastet und erhalten Beitragsbescheide im fünf- oder sechsstelligen Bereich. Die Stadtverwaltung höhlt die geltenden Erschließungsgesetze auf groteske Weise zu ihren Gunsten aus und ruiniert damit ganze Familien finanziell. Das hat nichts mit bürgernaher Politik zu tun! Wir fordern ein gerechteres System der Straßenfinanzierung.“

Als erfahrener Polizeivollzugsbeamter besitzt Mario ein ausgeprägtes Rechtsempfinden. Ungerecht findet er vor allem die Verteilung von Straßenerschließungsbeiträgen in Bad Lauchstädt, die durch die Stadtverwaltung seit Jahren in unbegrenzter Höhe von den Anliegern erhoben werden.

Dass Bürger an Neuerschließungen beteiligt werden, ist bundesweit im Baugesetzbuch geregelt. In welcher Höhe eine Gemeinde ihre Bürger zur Kasse bittet, bestimmt sie in ihrer Satzung allerdings selbst. In Bad Lauchstädt tragen Anlieger 80 Prozent der Gesamtkosten. So kommen immer wieder fünf- bis sechsstellige Beitragsbescheide zustande, teils mussten Familien ihre Häuser verkaufen. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung Erschließungsanlagen nicht selten großzügig plant, was sich in ausufernden Kosten niederschlägt. Wir setzen uns für eine fairere Gestaltung der Erschließungssatzung ein!

Martina
Stephan

57, Arzthelferin
Ortszentren lebendiger gestalten

„Bad Lauchstädt muss anziehender werden, für Gäste und zu allererst für unsere Bürger. Marktplatz oder Kurpark sind keine Museen, sondern müssen wieder zu lebendigen Begegnungsstätten werden. Wir wollen die Ortszentren neu beleben, mit kleinen Läden, Restaurants und Cafés, Marktplätze und Parks sollen als attraktive Verweilplätzen wahrgenommen werden.

Martina war viele Jahre lang die gute Seele in einer Bad Lauchstädter Hausarztpraxis, inzwischen hat sie in Farnstädt immer ein offenes Ohr für ihre Patienten. Neben dem akuten Ärztemangel in unserer Gemeinde beklagt sie vor allem die »ausgestorbenen« Ortszentren. Markt und Kurpark in Bad Lauchstädt sind wochentags und selbst an Wochenenden nahezu menschenleer – in den übrigen Ortsteilen zeigt sich ein ähnlich trauriges Bild. Sie findet: „Märkte und Parks waren früher lebendige Orte der Begegnung. So soll es wieder sein!“

Dazu wollen wir öffentliche Parks und Plätze durch gemütliche Verweilmöglichkeiten attraktiver gestalten, bestehende Einzelhänder und Gastronomen stärker unterstützen und einbinden, Synergien mit Theater und Kuranlagen besser nutzen sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, einem gezielteren Stadtmarketing und attraktiven Mieten in kommunalen Immobilien neue Händler und Gastronomiebetriebe vom Standort Bad Lauchstädt überzeugen.

Christian
Frank

48, Schichtleiter Produktion
Vereine stärker unterstützen

„Sport und Kultur sind der Kitt jeder Gemeinde. Die hiesigen Vereine sind auf kommunale Zuwendungen angewiesen, doch dem Großteil fehlt es an Unterstützung. Unsere Handballer vom VfB etwa warten seit Jahren auf ein neues Vereinsheim. Wir möchten unsere Sport-, Kultur- und Heimatvereine wieder stärker fördern!“

Christian arbeitet als Schichtleiter am Coca-Cola-Standort in Halle, wo er auch herstammt – eine Stadt mit viel Sport und Kultur. Vor acht Jahren erfüllte er sich den Traum vom Eigenheim und zog mit seiner Familie nach Bad Lauchstädt. Die Stadt ist vor allem bekannt für seine kulturelle Geschichte und ist zu Recht stolz auf Goethe und dessen aufwändig restauriertes Theater. Dass Bad Lauchstädt auch eine lange Handball- und Volleyball-Tradition besitzt, erfuhr Christian erst von alteingesessenen Lauchstädtern. Er findet: Sportvereine kommen hier viel zu kurz.

Dabei haben Bad Lauchstädt und seine Ortsteile sportlich jede Menge zu bieten: In Delitz am Berge und Großgräfendorf wird gekickt, in Klobikau und Schafstädt Volleyball gespielt, es wird gekegelt, geritten und geschossen. Daneben gibt es zahlreiche Musik, Heimat- und Kulturvereine, die von der Stadt allerdings weder finanziell noch anderweitig gefördert werden. Im Gegenteil: Der seit Jahren sanierungsbedürftige Sportplatz wird verkauft. Die Fördermittel für einen neuen sind vom Landkreis zwar zugesagt, aber längst nicht vom Land genehmigt. Ein lang versprochenes neues Vereinsheim für die Bad Lauchstädter Sportler kommt in der Finanzplanung für den Neubau nicht vor und die zugesagten Fördermittel dürften für die aktuell geplanten Projekte bereits zu knapp ausfallen. Das Sportlerheim, es wird wohl ein Versprechen bleiben.

Wir möchten Sport- und Kulturvereine mit ihren zahlreichen Mitgliedern, die sich ehrenamtlich engagieren, stärker unterstützen!

Diana
Paul

37, Lehrerin
Mehr Geld für Schulen & Kindergärten

„Als Träger der öffentlichen Kindertagesstätten und Grundschulen in Bad Lauchstädt und seinen Ortsteilen stehen wir als Gemeinde in der Verantwortung für unsere Kleinsten. Wir wollen Schulen und KiTas personell und finanziell stärken und die Angebote für Kinder und Jugendliche im außerschulischen Bereich deutlich ausbauen, also in Spielplätze, öffentliche Sportstätten, Vereine und Jugendclubs investieren.“

Diana ist Lehrerin mit Leib und Seele, bereits in zweiter Generation. In ihrem Beruf erlebt sie täglich, dass es in Schulen und Kindertagesstätten bundesweit an Personal und finanziellen Mitteln mangelt. In Sachsen-Anhalt sind die Gemeinden Träger von öffentlichen Grundschulen und Kindertagesstätten. Hier ist in Bad Lauchstädt in den vergangenen Jahren manches getan worden, wir finden allerdings: Da geht noch mehr! Wir wollen unsere Schulen und KiTas personell verstärken und moderner ausstatten.

Aber auch abseits von Lern- und Betreuungseinrichtungen muss mehr investiert werden, findet Diana. Sie möchte, dass unsere Kinder ihre Freizeit nicht nur vor Fernseher, Tablet oder Spielkonsole verbringen, sondern im Austausch mit Gleichaltrigen im Rahmen von Spiel, Sport und Hobby. Wir wollen deshalb verstärkt in Spielplätze, in öffentliche Sportstätten und in freizeitpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche investieren, wie etwa in Jugendclubs oder Vereine.

Torsten
Reiher

54, Bestatter
Sinnvoller Einsatz von Steuermitteln

„Das Geld in den Gemeinden ist knapp, auch in Bad Lauchstädt. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Hauptaufgabe der Verwaltung ist es, die kommunale Infrastruktur, wie Straßen oder Schulen, zu pflegen und gegebenenfalls zu modernisieren. In Bad Lauchstädt herrschen eklatante Defizite, während in weniger elementare Prestigeprojekte gleichzeitig immense Beträge investiert werden. Wir fordern einen sinnvolleren Einsatz von Steuermitteln!“

Als Bestatter hat Torsten zahllose Familien in ganz Bad Lauchstädt und darüber hinaus in ihren schwersten Stunden begleitet und als Unternehmer sein Bestattungshaus „Abendfrieden“ zu einem erfolgreichen mittelständischen Betrieb entwickelt. Dabei hatte er stets das kaufmännische Bewusstsein dafür, wo er investieren musste – und wo sparen. Er findet: Dieses Bewusstsein fehlt der Verwaltung und großen Teilen des Stadtrats in Bad Lauchstädt aktuell völlig.

Ein trauriges Beispiel von vielen ist die seit Jahren marode Schillerstraße. Bei deren Sanierung würde es sich um einen Straßenausbau handeln – keine Erschließung -, weshalb die Kosten nicht auf Anlieger umgelegt, sondern zum größten Teil von der Gemeinde selbst gestemmt werden müssten, wofür das Geld fehlt. Diesem Missstand gegenüber steht der eben erst fertiggestellte, für eine klamme Kommune wie Bad Lauchstädt geradezu palastartig anmutende Rathaus-Umbau mit Glastunnel für 1,8 Millionen Euro.

Hinzu kommt: Viele elementare Projekte der öffentlichen Hand werden in Bad Lauchstädt entweder mithilfe von Fördermitteln oder durch den Verkauf kommunaler Immobilien finanziert. Dies halten wir für nicht nachhaltig und fordern einen zweckmäßigen, sinn- und verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger!

Christian
Pelz

44, Dachdeckermeister
Regionale Betriebe stärken

„Mittelständische Betriebe in der Region haben es angesichts gestiegener Kosten und fehlender Arbeitskräfte schwer. Wir müssen optimale Bedingungen schaffen, um bestehende Betriebe zu entlasten, interessierte Firmen vom Standort Bad Lauchstädt zu überzeugen und die Gründung junger und innovativer Unternehmen in den Branchen der Zukunft zu unterstützen.“

Als Dachdecker in einem mittelständischen Unternehmen hat sich Christian nach der Meisterschule mit viel Fleiß und Sachverstand zum Projektleiter und inzwischen zum Prokuristen hochgearbeitet. Er weiß, dass es der Mittelstand angesichts gestiegener Material- und Energiekosten und fehlender Arbeitskräfte aktuell schwer hat. Er findet: In der Wirtschaftspolitik von Bad Lauchstädt liegt der Fokus zu stark auf Tourismus. Der ist mit Sicherheit eine wichtige Säule, darüber darf aber die Unterstützung bestehender regionaler Betriebe sowie die Ansiedlung neuer Branchen nicht vergessen werden. Aufgrund der Lage zwischen den beiden boomenden Großstädten Halle und Leipzig, der Nähe zur entstehenden Halbleiterfabrik in Magdeburg und der Verfügbarkeit von Immobilien und Grundstücken kann Bad Lauchstädt ein interessanter Standort für junge Unternehmen, etwa aus der Technologie-Branche sein.

Mithilfe folgender Instrumente möchte er den Wirtschaftsstandort Bad Lauchstädt stärken und optimale Bedingungen für hiesige Betriebe schaffen:

  • die kostengünstige Bereitstellung – teils ungenutzter – kommunaler Immobilien
  • eine zeitgemäße Infrastruktur, sowohl analog (Straßen) als auch digital (Glasfaser-Internet)
  • eine gezielte Förderung neuer Firmengründungen, insbesondere in den Branchen der Zukunft
  • eine engere Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, Schulen und Universitäten, um junge Gründer und Arbeitskräfte für den Standort zu gewinnen
  • Abbau von Bürokratie und Auflagen für Gewerbetreibende
  • Unterstützung von Betrieben bei Fördermittelanträgen und Marketing
  • ein zielgenaues Stadtmarketing
  • eine Auftragsvergabe ausschließlich an regionale Unternehmen

Burkhard
Köhler

66, Rentner
Bei Stadtentwicklung an alle Ortsteile denken

„Viele Bürger in Delitz am Berge, Schafstädt, Großgräfendorf, Milzau und Klobikau fühlen sich in vielerlei Hinsicht abgehängt. Abseits der Kernstadt entsteht häufig der Eindruck, die übrigen Ortsteile würden ‚vergessen‘. Wir fordern gleichmäßige Investitionen in alle Ortsteile von Bad Lauchstädt sowie eine stärkere Vernetzung untereinander.“

Burkard ist ein Bad Lauchstädter Urgestein. Viele Bürger kennen ihn als hilfsbereiten Bauhof-Mitarbeiter. Inzwischen ist er Rentner und verbringt am liebsten Zeit mit seinen Kindern und Enkeln. Immer wieder wird aus Ortsteilen wie Delitz am Berge an ihn herangetragen, dass der Fokus der Stadtverwaltung zu sehr auf der Kernstadt liege und die übrigen Teile Bad Lauchstädts nur allzu oft „vergessen“ werden.

Burkard setzt sich für ein stärkeres Einbeziehen der einzelnen Ortsteile ein. Er fordert eine ausgeglichene Gewichtung von Investionen der öffentlichen Hand sowie eine stärkere Vernetzung von Kernstadt, Delitz, Schafstädt, Großgräfendorf, Milzau und Klobikau, etwa durch Radwege und Mietstationen für E-Bikes oder E-Scooter.

Stadtentwicklung, das bedeutet außerdem nicht nur das Erschließen neuer Wohngebiete für Einfamilienhäuser. Bad Lauchstädt benötigt bezahlbaren Wohnraum für junge und ältere Bürger, vor allem aber für junge Familien sowie Flächen für unternehmerische Kreativität. Statt zur Sanierung des Haushalts weiterhin kommunale Immobilien zu verkaufen, wollen wir deshalb vorhandene Immobilien zu modernen Mietwohnungen und Gewerbeflächen ausbauen und den Gebäudebestand perspektivisch wieder aufstocken.

„Bad Lauchstädt besser machen.
Mit Euch. Für alle.“

Unsere Ziele

Der Stadtrat vertritt als Kommunalparlament die Interessen der Bad Lauchstädter Bürgerschaft. Über alle Vorhaben des Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung wird im Rat abgestimmt. Er ist deshalb das höchste beschlussfassende Gremium und entscheidet über alle Angelegenheiten der Kommune. In den vergangenen Jahren haben die Ratsmitglieder auffällig häufig im Sinne des Bürgermeisters entschieden und kamen nach Einschätzung vieler Beobachter – und unseres Wählerbündnisses – ihrer Kontrollfunktion nicht in vollem Umfang nach. Das wollen wir ändern! Dies sind unsere Kernziele:

Die Verwaltung der Goethestadt Bad Lauchstädt muss gründlich und umfassend modernisiert werden. Dieser Entwicklungsprozess ist auf Dauer angelegt und muss regelmäßig durch den Stadtrat überprüft und in Gang gehalten werden.

Wir verstehen die kommunale Verwaltung als ergebnisorientierte Dienstleistungsverwaltung, deren Arbeit sich an den Bürgern orientieren sollte. Dazu gehören:

  • Eine effiziente und aufgabenübergreifende Arbeit. Verwaltungsaufgaben erstrecken sich oft über mehrere Zuständigkeitsbereiche. Bislang arbeitet die Stadtverwaltung Bad Lauchstädt überwiegend nach dem sogenannten „Bürokratiemodell“: Es existieren feste Amtshierarchien und Zuständigkeiten und die einzelnen Fachbereiche arbeiten weitgehend getrennt voneinander. Dies führt z. B. dazu, dass Bürger für ein einziges Anliegen mehrere Anträge bei verschiedenen Ämtern stellen müssen. Dieses veraltete System wollen wir aufbrechen! Statt einer isolierten Bearbeitung in den einzelnen Ämtern, fordern wir eine stärkere Zusammenarbeit aller Bereiche, um die Verwaltung zu entbürokratisieren und ihre Arbeitsprozesse zu beschleunigen.
  • Eine zügige Umsetzung der lange überfälligen Digitalisierung! Digitalisierung ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern Grundvoraussetzung für eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung. Dennoch hinkt Bad Lauchstädt in diesem Punkt weit zurück: Bürger können Anträge noch immer nicht digital stellen, Verwaltungsmitarbeiter arbeiten mit Fax und Aktenordner, statt mit Cloud und Glasfasernetz und die Website der Stadt wird durch einen einzigen Mitarbeiter gepflegt – ist der mal krank oder im Urlaub, sind etwa das Amtsblatt oder aktuelle Meldungen nicht digital verfügbar. Kurzum: Das Thema genießt in der Stadtverwaltung keinerlei Priorität. Der Versuch, die Digitalisierung mithilfe von Fördermitteln anzuschieben, scheiterte erst kürzlich, nachdem ein entsprechender Fördermittelantrag abgelehnt wurde. Es drohen weitere Jahre Steinzeit-Verwaltung. Nicht mit uns!
  • Die Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Bürger.
  • Eine freundliche und umfassende Beratung. Zuhören, das Erklären von Zusammenhängen und sachgerechtes Handeln müssen für Verwaltungsmitarbeiter selbstverständlich sein.
  • Ein regelmäßiges Überprüfen kommunaler Leistungen auf ihre Qualität, Effektivität, das Kosten-/Leistungsverhältnis sowie ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen in Bad Lauchstädt. Hierzu muss ein erforderliches Kontroll-Instrumentarium und ein adäquates Informations- und Kommunikationskonzept entwickelt werden.

Wir fordern einen zweckorientierten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Oberste Priorität bei den Ausgaben der Stadtverwaltung müssen die Instandhaltung, die Modernisierung und der Ausbau kommunaler Infrastruktur besitzen. Erst wenn diese abgesichert sind, dürfen Prestigeprojekte in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. In der Vergangenheit wurden für derartige Projekte Millionen Euro Steuermittel ausgegeben, etwa für kostspielige Machbarkeitstudien, die Planung überregionaler Events, wie die Landesgartenschau (die nun doch in Bad Dürrenberg stattfindet) oder große Bauvorhaben, wie den Rathaus-Umbau oder den geplanten Thermen- und Hotelkomplex.

Auch wenn viele solcher Projekte in Teilen über Fördermittel finanziert werden, muss die Stadt stets einen substanziellen Eigenanteil erbringen. Ein aktuelles Beispiel: Der Bürgermeister machte kürzlich Schlagzeilen mit einer Fördermittelzusage in Höhe von 9 Millionen Euro, für die ein neuer Sportplatz und eine neue Kindertagesstätte gebaut werden sollen (während ein bereits vorhandener Sportplatz und eine ebenso vorhandene Kindertagesstätte im übrigen abgerissen werden). Bedingungen für diese 9 Millionen Euro sind jedoch Eigenmittel in Höhe von einer Million Euro. Dieses Geld fehlt im Haushalt dann an anderem Ende, was einen jahrelangen Investitionsstau zur Folge haben wird, den die Bürger massiv zu spüren bekommen werden. Ein Negativbeispiel für die Folgen eines solchen Investitionsstaus ist die seit Jahren nahezu unbefahrbare Schillerstraße.

Wir werden im Stadtrat auf eine transparente und nachhaltige Haushaltsplanung sowie ein verantwortungsvolles Ressourcenmanagement hinwirken, in deren Zentrum die elementaren Bedürfnisse der Gemeinde Bad Lauchstädt stehen.

Wir wollen gemeinsam gestalten – mit allen Bürgern Bad Lauchstädts. Deshalb sind Einwohnerfragestunden im Rahmen aller öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse für uns selbstverständlich. In den meisten Kommunen wird dies auch so gehandhabt – in Bad Lauchstädt leider nicht. Hier sind Bürgerfragen lediglich zu Sitzungen des Stadtrats und des Hauptauschusses vorgesehen. Dies wollen wir ändern.

Wir wünschen uns außerdem die Einführung regelmäßiger Bürgerversammlungen, in denen Themen von öffentlichem Interesse diskutiert und die Belange der Bürger im gegenseitigen Austausch erörtert werden. Vor bedeutenden Entscheidungen, wie gravierenden Bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen oder großen Investitionen, fordern wir verbindliche Bürgerentscheide.

In Bad Lauchstädt fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen, insbesondere für junge Familien! Im neuen Flächennutzungsplan der Stadt wurde nun eine an das Wohngebiet Schillerhöhe angrenzende Freifläche zu Bauland für Einfamilienhäuser umgewidmet. Auch in Delitz soll eine neue Einfamilienhaussiedlung entstehen. Ein ähnliches Projekt am Rand der Kernstadt liegt mangels Investor aktuell auf Eis. Pläne, Mietobjekte zu entwickeln, in denen auch dringend gebrauchte Drei-, Vier- und Fünfraumwohnungen entstehen, gibt es in der Stadtverwaltung aktuell nicht. Wir fordern Gespräche mit Investoren, die auf die Entwicklung moderner Mietshäuser spezialisiert sind sowie Investitionen in den stadteigenen Wohnungsbestand, statt des bisherigen Verkaufs kommunaler Immobilien im großen Stil!

Einige wenige Mietwohnungen entstanden in den vergangenen Jahren in der Bad Lauchstädter Kernstadt, dafür mussten jedoch dringend benötigte Gewerbeflächen weichen, etwa am Markt. Wir fordern mehr Gewerbe- und Büroräume in Bad Lauchstädt, um künftig Einzelhändler, Gastronomen, Ärzte und junge Unternehmen von unserer Stadt zu überzeugen und zu einer Belebung der Ortszentren beizutragen!

An der Neuerschließungen von Straßen, Wegen oder Plätzen – sogenannten Erschließungsanlagen – werden die Bürger einer Gemeinde beteiligt, dies ist bundesweit im Baugesetzbuch so geregelt. Wie hoch der Bürgeranteil an den Erschließungskosten ausfällt, legen die Gemeinden in ihrer Satzung fest. In Bad Lauchstädt tragen die wenigen direkten Anlieger einer Erschließungsanlage 80 Prozent von deren Gesamtkosten. Dies führt immer wieder zu schwindelerregenden Gebührenbescheiden in fünf- und gar sechsstelliger Höhe. Die wenigsten Betroffenen können solche Summen aufbringen. Die zynische Position der Stadtverwaltung dazu: Abstottern oder Haus verkaufen! Beide Konsequenzen waren und sind für viele Grundstücksbesitzer in Bad Lauchstädt traurige Realität.

Das Problem wird zusätzlich verstärkt, indem die Stadt derartige Bauvorhaben aufgrund der niedrigen kommunalen Selbstbeteiligung oft besonders sorglos und großzügig plant, was die Kosten der Erschließungsanlagen geradezu explodieren lässt. Und: Seit in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden – Bürger also nicht mehr an der Sanierung von Straßen, sondern nur noch an deren Neuerschließung beteiligt werden können -, kommt es in Bad Lauchstädt immer wieder zu sogenannten „Scheinerschließungen“, bei denen eigentlich bereits erschlossene Straßen durch juristische Winkelzüge ein weiteres Mal als Erschließung abgerechnet werden.

Hinzu kommen unkalkulierbare Kostensteigerungen aufseiten der Bauunternehmer. Vielen ist sicher noch die Geschichte einer Delitzer Bürgerin im Gedächtnis, die für öffentliche Parkbuchten vor ihrem Haus 300 Euro bezahlen sollte und Jahre später einen Kostenbescheid in Höhe von weit über 30.000 Euro erhielt. Sogar der Mitteldeutsche Rundfunk hat das Thema aufgegriffen, geändert hat sich am Vorgehen der Stadt seitdem trotzdem nichts. Zwar wurden Beiträge für Straßenausbau (also Erneuerung) in Sachsen-Anhalt inzwischen abgeschafft – im übrigen gegen den massiven Widerstand der regierenden CDU -, durch Erschließungsbeiträge werden aber nach wie vor zahllose Bürger ruiniert! Wir werden uns für eine fairere Gestaltung der Erschließungssatzung einsetzen!

Wir müssen die Wirtschaft in Bad Lauchstädt stärken, denn nur so sichern wir auch künftig Arbeitsplätze, die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort und letztlich auch wichtige Steuereinnahmen. Die Einwohnerzahl Bad Lauchstädts ist in den vergangenen Jahren konstant gewachsen. Das ist begrüßenswert! Leider hat das Wachstum von Wirtschaft und Infrastruktur dabei nicht schrittgehalten. Öffentliche Ausgaben werden in besorgniserregender Regelmäßigkeit durch Fördermittel und den Verkauf kommunaler Immobilien finanziert. Das ist nicht nachhaltig! Die Fördertöpfe für Projekte in den neuen Bundesländern werden nicht mehr beliebig lange aufgefüllt werden und irgendwann wird auch das letzte städtische Grundstück verkauft sein. Was dann? Gewerbesteuern sind eine der bedeutendsten Einnahmequellen einer Kommune und Grundvoraussetzung für Investitionen in die hiesige Infrastruktur. Deshalb braucht Bad Lauchstädt eine solide Wirtschaft.

Die Stadtverwaltung Bad Lauchstädt positioniert sich im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik aktuell ganz klar als zukünftige Destination für Kurzurlauber und Wochenend-Touristen, wie etwa der geplante Thermen- und Hotelkomplex zeigt, für den bereits in der Planungsphase enorme finanzielle Mittel aufgewendet werden. Angesichts der zentralen Lage zwischen Halle und Leipzig sowie des Alleinstellungsmerkmals Goethe Theater mit den angeschlossenen Kuranlagen kann Tourismus durchaus eine wichtige Säule der hiesigen Wirtschaft sein. Aber sie darf nicht die einzige sein.

Das Rückgrat einer jeden Gemeinde in Deutschland sind ihre regionalen Betriebe, die Kreativität und der Fleiß des Mittelstands. Aktuell leiden mittelständische Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratie und staatlichen Auflagen. Wir möchten mithilfe einer Vielzahl von Instrumentarien unsere bestehenden Betriebe unterstützen und neue, zukunftsträchtige Branchen ansiedeln:

  • kostengünstige Bereitstellung – teils ungenutzter – kommunaler Immobilien
  • zeitgemäße Infrastruktur, sowohl analog (Straßen) als auch digital (Glasfaser-Internet)
  • gezielte Förderung neuer Firmengründungen, insbesondere in den Branchen der Zukunft
  • engere Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, Schulen und Universitäten, um junge Gründer und Arbeitskräfte für den Standort zu gewinnen
  • Abbau von Bürokratie und Auflagen für Gewerbetreibende
  • Unterstützung von Betrieben bei Fördermittelanträgen und Marketing
  • zielgenaues Stadtmarketing, das u. a. den attraktiven Standort zwischen Halle, Leipzig und dem entstehenden Zentrum für Halbleiterproduktion in Magdeburg herausstellt
  • Auftragsvergabe ausschließlich an regionale Unternehmen

Wir stehen für ein stärkeres Miteinander aller Einwohner von Bad Lauchstädt, denn eine Kommune kann nur wachsen und sich entwickeln, wenn sie von allen gemeinsam gestaltet wird!

Dieses Miteinander beginnt beim Einbeziehen der Ortsteile Delitz am Berge, Schafstädt, Großgräfendorf, Milzau und Klobikau. Wer sich dort umhört, spürt den Unmut der Bürger, die häufig das Gefühl haben, in der Kernstadt „vergessen“ zu werden. Wir fordern deshalb eine gleichmäßige Gewichtung öffentlicher Investitionen in allen Ortsteilen von Bad Lauchstädt sowie eine bessere Vernetzung der Ortsteile untereinander, etwa durch Radwege und kostengünstige Mietstationen für E-Bikes oder E-Scooter.

Wichtige Orte für Miteinander, Austausch und Begegnung der Bürger sind zudem unsere zahlreichen Sport-, Musik, Heimat- und Kulturvereine, die, bis auf wenige Ausnahmen, von der Stadt aktuell kaum gefördert werden. Wir möchten unsere Vereine, mit ihren zahlreichen Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern, stärker unterstützen!

 

Gemeinsam gestalten.